Prozesskostenfinanzierer – Was ist das und wie unterscheidet er sich von der privaten Rechtsschutzversicherung?
Was ist ein Prozesskostenfinanzierer?
Ein Prozesskostenfinanzierer (auch Litigation Funder) ist ein privates Unternehmen, das gerichtliche Auseinandersetzungen finanziert, wenn eine hohe Chance besteht, den Prozess zu gewinnen.
Der Finanzierer übernimmt je nach Vertrag:
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Gerichtsgebühren
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Kosten der Anwälte
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Sachverständigenkosten
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Kosten des gegnerischen Anwalts im Fall des Prozessverlusts (je nach Modell)
Der große Vorteil:
Die rechtssuchende Person trägt kein finanzielles Risiko – weder für Vorschüsse noch für die Kosten einer eventuellen Niederlage.
Der Preis:
Im Erfolgsfall erhält der Prozesskostenfinanzierer einen prozentuellen Anteil aus dem erstrittenen Betrag (Success Fee). Scheitert der Prozess, trägt der Finanzierer die Kosten und bekommt nichts.
Für wen ist ein Prozesskostenfinanzierer geeignet?
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Für Personen oder Unternehmen ohne ausreichende finanzielle Mittel, um einen Prozess zu führen
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Für Fälle mit hohem Streitwert (typisch: ab EUR 10.000–20.000, häufig viel höher)
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Für rechtlich gut dokumentierte und aussichtsreiche Ansprüche
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Für situativ einmalige Streitigkeiten (keine laufenden, kleinen Alltagsrisiken)
Rechtsschutzversicherung vs. Prozesskostenfinanzierer: Die wichtigsten Unterschiede
Die private Rechtsschutzversicherung und ein Prozesskostenfinanzierer verfolgen zwar das gleiche Ziel – den Zugang zum Recht zu ermöglichen –, funktionieren jedoch grundlegend unterschiedlich.
1. Zeitpunkt & Zweck
BereichRechtsschutzversicherungProzesskostenfinanzierer
Zeitpunkt des AbschlussesVor dem Rechtsfall (präventiv)Nach Entstehen des Rechtsfalls
ZweckAbsicherung gegen zukünftige rechtliche RisikenFinanzierung eines konkreten bereits bestehenden Streitfalls
2. Kosten & Vergütung
BereichRechtsschutzversicherungProzesskostenfinanzierer
Kosten für den KundenLaufende Prämien; meist SelbstbehalteKeine Kosten; im Erfolgsfall Erfolgsbeteiligung
Kostenrisiko bei ProzessniederlageMeist gedeckt, abhängig vom TarifTrägt der Finanzierer
3. Entscheidungsgrundlagen
BereichRechtsschutzversicherungProzesskostenfinanzierer
DeckungsprüfungPrüfung nach Versicherungsbedingungen, Wartezeiten, RisikoausschlüssenWirtschaftliche Betrachtung: Erfolgsaussichten & Realisierbarkeit
MindeststreitwertMeist keinerOft hoher Mindeststreitwert (z. B. > EUR 10.000–20.000)
4. Einfluss auf die Prozessführung
BereichRechtsschutzversicherungProzesskostenfinanzierer
MitspracherechtVersicherte Person bleibt Herr des VerfahrensFinanzierer kann strategische Vorgaben mitbestimmen (abhängig von Vertrag)
Kurz zusammengefasst
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Ein Prozesskostenfinanzierer ersetzt die fehlende finanzielle Möglichkeit, einen einzelnen aussichtsreichen Prozess zu führen.
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Eine Rechtsschutzversicherung ist eine Risikoabsicherung für viele mögliche zukünftige Fälle.
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Prozesskostenfinanzierer tragen das Kostenrisiko – verlangen aber im Erfolgsfall eine Beteiligung.
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Rechtsschutzversicherungen verlangen Prämien – decken aber meist ohne Beteiligung am erstrittenen Betrag.
Beide Modelle ergänzen einander, schließen sich aber nicht aus.
Prozesskostenfinanzierer vs. Rechtsschutzversicherung – die zentralen Unterschiede
1. Zeitpunkt des Abschlusses
Kriterium Rechtsschutzversicherung Prozesskostenfinanzierer
Abschluss Vor Eintritt des Schadens („präventiv“) Nach Eintritt des Rechtsfalls
Zweck Absicherung künftiger Risiken Finanzierung eines konkreten Prozesses
2. Kostenmodell
Kriterium Rechtsschutzversicherung Prozesskostenfinanzierer
Kosten Monatliche/jährliche Prämie Keine Kosten vorab
Selbstbehalt Je nach Tarif möglich Kein Selbstbehalt
Beteiligung Keine Beteiligung am Streitwert Erfolgsbeteiligung bei Gewinn
3. Finanzielle Risiken
Risiko Rechtsschutzversicherung Prozesskostenfinanzierer
Risiko bei ProzessniederlageVersicherer übernimmt, Trägt der Finanzierer vollständig
sofern gedeckt
4. Zugangsvoraussetzungen
Kriterium Rechtsschutzversicherung Prozesskostenfinanzierer
Mindeststreitwert meist keiner typischerweise hoch
Wartezeiten oft vorhanden keine
Ausschlüsse Artikel 7 ARB wirtsch.Betrachtung Erfolgschance